der liberalismus und seine falschen freunde

Auch weitere Gedanken aus Gaulands Buch sind bemerkenswert und lassen erahnen, dass der oben beschriebene harmlose und für viele Bürgerliche anschlussfähige Habitus Teil einer Strategie ist. So war der heutige AfD-Ehrenvorsitzende damals bereits überzeugt, dass wir es in Zukunft mit »zwei kulturellen Milieus zu tun haben, einem liberal individualistischen, das sich für Zuwanderung, die Anerkennung von homosexuellen Lebensgemeinschaften und jede Art von Selbstverwirklichung starkmacht, und einem wertkonservativen, das auf einer verbindlichen Identität aus moralischen Prinzipien und abendländischen Traditionen besteht und wirtschaftlichen Notwendigkeiten wie wissenschaftlichen Erfolgen eher skeptisch gegenübersteht, also nicht mehr das bürgerliche Lager gegen die Sozialdemokratie, sondern Konservative versus Liberale in allen Parteien.« Und es dürften keine Zweifel daran bestehen, auf welcher Seite Gauland, die AfD und die gesamte Neue Rechte stehen.

Dabei ist Gauland wahrlich nicht der erste, der diese Feinddefinition benutzt hat. In den einschlägigen Texten der Neuen Rechten wie auch ihrer geistigen Vorgänger der Konservativen Revolution wird man ebenso fündig. »Am Liberalismus gehen die Völker zu Grunde«, hatte schon Arthur Moeller van den Bruck die Richtung vorgegeben. Und weiter: »Liberalismus hat Kulturen untergraben. Er hat Religionen vernichtet. Er hat Vaterländer zerstört. Er war die Selbstauflösung der Menschheit.« Auch die nächste Generation sah das so. Gegen die Liberalen heißt die Kampfschrift von Armin Mohler, dem Chronisten der Konservativen Revolution, aus dem Jahr 1988. In dieser nennt er die Liberalen den »Feind Nr. 1«. »Mit einem Linken kann ich mich unter Umständen verständigen, denn nur zu oft hat er eine Teilwahrheit für sich. Mit dem Liberalen jedoch kann es keine Verständigung geben«, ist Mohler überzeugt. Auch Alain de Benoist hat erst 2014 erneut betont, er habe »den Liberalismus zum Hauptfeind erklärt«, da dieser »das schädlichste und anfechtbarste System« sei. Desgleichen stellen Felix Menzel und Philip Stein, in den 1980ern und 1990ern geboren und damit eine ganz andere Generation Rechtsdenker als Mohler, de Benoist oder Gauland, in einem gemeinsamen Buch fest: »Es ist doch so, dass alle gründlich denkenden Linken (von denen es nicht viele gibt) und Rechten heute einen gemeinsamen Feind ausmachen können.«

Als maßgebliches Merkmal des Liberalismus wird der Parlamentarismus westlicher Prägung gesehen. Zu diesem hat nicht zuletzt Carl Schmitt eine ziemlich eindeutige Meinung formuliert: »Es kann eine Demokratie geben ohne das, was man modernen Parlamentarismus nennt, und einen Parlamentarismus ohne Demokratie; und Diktatur ist ebenso wenig der entscheidende Gegensatz zur Demokratie wie Demokratie zur Diktatur.« Schmitt verschriftlicht damit ein Motiv, das bei den Konservativen Revolutionären wie auch bei der Neuen Rechten immer wieder auftaucht: Demokratie als Herrschaft des Volkes wird bei ihnen umgedeutet in dem Sinne, dass die »wahre Demokratie« die Staatsform sei, in der die beste Politik für die Volksgemeinschaft gemacht wird. Während der Parlamentarismus dieses Volk aus ihrer Sicht künstlich auseinanderdividiert und gegeneinander aufhetzt im Wettstreit der politischen Meinungen, kann ein starker Führer – ein »wohlmeinender Diktator« – oder eine Elite als Vertreterin des »Volkswillens« durchregieren.

Vor diesem Hintergrund ist auch das Feindbild »Parteienstaat« zu verstehen, auf das man bei der Neuen Rechten so oft stößt. All das passt bestens zu dem wohl bekanntesten Motiv, das Schmitt geschaffen hat: der elementaren Unterscheidung in Freund und Feind, die er als wesentlich erachtete. In seinem Werk Der Begriff des Politischen aus dem Jahr 1932 schrieb er: »Solange ein Volk in der Sphäre des Politischen existiert, muss es, wenn auch nur für den extremsten Fall, über dessen Vorliegen es aber selbst entscheidet, die Unterscheidung von Freund und Feind selber bestimmen. Darin liegt das Wesen seiner politischen Existenz. Hat es nicht mehr die Fähigkeit oder den Willen zu dieser Unterscheidung, so hört es auf, politisch zu existieren. Lässt es sich von einem Fremden vorschreiben, wer sein Feind ist und gegen wen es kämpfen darf oder nicht, so ist es kein politisch freies Volk mehr und einem anderen politischen System ein- oder untergeordnet.«

Schmitt steht also ein für einen Politikansatz der Konsequenz und der Rücksichtslosigkeit – wofür er bis heute von der neuen Rechten verehrt wird. Denkt man dieses radikale Bild zu Ende, kommt man zwangsläufig zu einem Herrschaftsmodell, das nicht dem Typus der westlichen Demokratie entspricht. Die Vorstellungen über dessen konkrete Ausgestaltung variieren in der neurechten Szene erheblich. Gemeinsam ist allen aber das Ziel der Überwindung dieser Demokratie und dieser Regeln des Zusammenlebens. Die einen skizzieren als attraktive Lösung so etwas wie eine über dem politischen Meinungskrieg stehende Expertenregierung. Edgar Julius Jung schrieb zu diesem Konzept schon 1927: »Würde ohne Rücksicht auf Parteiwünsche eine Regierung gebildet, die sich nur dem deutschen Volke und der Stunde verantwortlich fühlt, würde sie mit den notwendigen Vollmachten ausgestattet, so hätte sie das Volk an ihrer Seite. […] Das Volk würde dem zujubeln, der den Mut hätte, den Parteispuk mit harter Hand zu vertreiben.« Liberale, die sich mit diesem Denken gemein machen, dürfen nicht darauf hoffen, an dem Tag, an dem die Demokratie stirbt, auf der Gewinnerseite zu stehen. Was bringt es einem Liberalen unter einer AfD-Regierung, wenn er zwar weiterhin Benziner fahren kann, seine bürgerlichen Freiheiten aber dahin sind? Die Abneigung gegen linkes Denken und Handeln darf einen nicht in die Arme der Rechten treiben. Die Alternative zu beiden Überzeugungen ist und bleibt der Liberalismus – und diesen Kampf müssen seine Anhänger annehmen.